Mit einem Fahrzeug seines Arbeitgebers war der Beklagte unterwegs, als er bei einem Versuch, vor einem Haus zu parken, angeblich ohne es bemerkt zu haben gegen einen dort abgestellten Pkw stieß. Er brach den Parkversuch ab und fuhr weiter. Als er auf dem Rückweg an dem Unfallort vorbei kam bemerkte er Jugendliche, die an dem dort noch immer geparkten Pkw standen und sowohl diesen als auch sein eigenes Fahrzeug fotografierten. Er hielt daher an und fragte die Jugendlichen nach dem Grund für die Aufnahmen. Diese sagten ihm, dass er zuvor das geparkte Fahrzeug beschädigt habe. Der Beklagte stellte an dem Pkw zwar eine leichte Eindellung fest. Da das von ihm gefahrene Fahrzeug jedoch keinerlei Beschädigungen aufwies, bestritt er, den Schaden verursacht zu haben.  Weiter lesen...

Dieser Fall kann auch bei einer Auslandsreisekrankenversicherung eintreten,

sofern es um bestehende Vorerkrankungen handelt:

Streit um Entbindung von der Schweigepflicht

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 1. April 2010 (Az.: 2 S 56/09) entschieden, dass ein privater Krankenversicherer gegebenenfalls nicht zur Leistung verpflichtet ist, wenn sich ein Versicherungsnehmer weigert, seinen früheren Zahnarzt von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden. Der Versicherungsfall bei einer zahnärztlichen Behandlung bereits mit der ersten Diagnostik und nicht erst mit der Behandlung selbst.

Im Jahr 2005 hatte der Kläger eine private Krankenversicherung abgeschlossen und ließ  sich in den Jahren 2006 und 2007 sein Gebiss sanieren. Zur Prüfung seiner Leistungsverpflichtung forderte ihn sein Versicherer dazu auf, den früheren Zahnarzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Der Versicherer hegte den Verdacht, dass die Sanierung des Gebisses eigentlich schon vor Versicherungsbeginn erforderlich war, ohne dass der Versicherte das bei Antragstellung offenbart hatte.  Weiter lesen...

• Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2010  [Aktenzeichen: Xa ZR 46/10]

Hierzu möchten wir Ihnen ein paar Informationen geben. In diesem  Fall verlangt die Klägerin von der beklagten Reiseveranstalterin die Erstattung von Zusatzkosten und Aufwendungen, die ihr wegen eines verpassten Fluges entstanden sind. Sie hatte bei dem Reiseveranstalter  eine All-Inclusive-Flugpauschalreise von Düsseldorf nach Samaná in der Dominikanischen Republik gebucht. Der Hinflug sollte am 19. Juni 2007 um 11.15 Uhr starten. Für die Anreise zum Flughafen nahm die Klägerin das “MEIER`S WELTREISEN Rail & Fly Ticket” in Anspruch. Zu diesem Ticket wurde in der Katalogbeschreibung und in einem der Klägerin ausgehändigten Informationsblatt der Beklagten folgendes ausgeführt:  Weiter lesen...

Ein Ehepaar hatte eine Rundreise durch Südamerika incl. Peru und Bolivien gebucht.

Dort erlitt der Kläger infolge einer Höhenkrankheit ein Lungenödem.  Die Reise wurde daher unterbrochen,

um sich für fünf Tage stationär behandeln lassen. Danach setzte er die Rundreise fort.

Hierdurch konnten Ausflüge im Werte von 3.000 € nicht genutzt werden. Diesen Beitrag wollte

der Versicherungsnehmer von seiner Reiserücktritts/ Abbruchversicherung zurück erstattet haben.

Der Versicherer lehnte eine Erstattung ab, da es zu keinem ABBRUCH gekommen war

Das Amtsgerichts München bestätigte mit Urteil vom 10. Dezember 2009  (Az.: 223 C 27643/09)

die Auffassung der Versicherungsgesellschaft.

Hier wieder ein aktuelles Urteil des Amtsgericht München vom 09.04.2010
( Aktenzeichen 242 C 29669/09 )

Eine Versicherungsnehmerin erlitt einen Bandscheibenvorfall, der über ca. 9 Monate
u.a. auch Stationär behandelt wurde. Zwischenzeitlich war sie sogar soweit beschwerdefrei, das sie einen Skiurlaub unternehmen konnte.

1 Jahr nach dem Vorfall wurde ein USA Urlaub gebucht. Zwischen Reisebuchung und Antritt kam es zu einem erneuten Bandscheibenvorfall. Die Reise wurde storniert, zum Versicherer eingereicht und dieser lehnte aufgrund bestehender Vorerkrankung ab.

Das Amtsgericht schloss sich der Argumentation des Versicherers an:
Im vorliegenden Fall einer Grunderkrankung, die in Schwankungen und Schüben verläuft, und bei der jederzeit mit einer akuten Phase gerechnet werden müsse, sei dies nicht gegeben gewesen. Der Behandlungszeitraum verließ über 9 Monate, zum Zeitpunkt der Reisebuchung waren Schmerzen wieder aufgetreten. Somit handelte es sich nicht um
” unerwartete schwere Erkrankung ”  Weiter lesen...

Nach dem Hinweis auf die verbesserten Rechtsansprüche für Fluggäste werden wir heute die unterschiedlichen Erstattungsgrenzen zwischen Flug – und Bahnreisenden einmal aufführen.

Ab wann entsteht ein Rechtsanspruch ?

Bahn
Bei einer Verspätung am Ankunftsort von min. 1 Std. und die Bahn muss dieses auch
verantworten. ( als kein Streik, Elementarschäden usw. )

Flug
Wenn sowohl der Abflug als auch die Ankunft mit min. 3 Std. Verspätung erfolgte

Wie hoch ist die Erstattung:

Bahn
Prozentuale Erstattung vom Ticketpreis. z. B. Verspätung zwischen 60 und 119. Min.
25 %, sofern die Auszahlung bei min. 4,–€ liegt. Bei mehr als 120 Min. 50 %  Weiter lesen...

Der Bundesgerichtshof hat am 14.10.2010 unter dem Aktenzeichen  ( Az.: XaZR 15 / 10 ) ein  erheblich kundenfreundlicheres Urteil ausgesprochen.

Wie war es bisher:

Je nach Distanz hatte ein Fluggast einen Anspruch auf eine Pauschale von 250,– / 400,– oder  650,– €

Nur wenn Verspätungen auf außergewöhnliche Umstände zurück zu führen waren, mußte die Fluggesellschaft nicht bezahlen.

Das führte häufig dazu, das bei schlechter Buchungszahl es preisgünstiger war, eine Pauschale auszuzahlen und den Flug komplett zu stornieren.

Wie wird es werden:

Wenn ein Fluggast durch einen ausgefallenen Flug zB. einen Anschlussflug verpasst, sind auch diese Kosten erstattungspflichtig.

In dem unter dem obigen Aktenzeichen verhandelten Fall mussten dann auch die Mehrkosten für eine nicht erreichten Segeltörn  Weiter lesen...

Lt. einem Urteil des Amtsgerichts Duisburg ( Az. 35 C 5102/09 ) ist jeder Reisende, egal welche Anreiseform er zum Flughafen wählt, alleine für seine Pünktlichkeit zuständig.

Ein Reisender hatte eine einwöchige USA Reie gebucht, von seinem Reisebüro ein Fly & Railticket erhalten, zuzügl. einen Ausdruck seines Reisebüros über passende Zugverbindungen.

Der Kunde nutzte die vorgeschlagenen Züge, kam jedoch auf Grund von Verzögerungen deutlich zu spät und verpasste seinen Abflug und musste umbuchen.

Die entstandenen Mehrkosten wollte er nun einklagen.  zu unrecht, entschied das Gericht. Er sein ausdrücklich darauf hingewiesen worden, 90. min vor Abflug einzuchecken.

Er hätte mit der Möglichkeit einer Verspätung rechnen müssen und nicht darauf vertrauen dürfen, bei einer Verspätung trotzdem noch abgefertig zu werden.

REISEREKLAMATIONEN SIND KOMPLIZIERT
Ob Schimmel im Badezimmer, Baustellenlärm bei Nacht in Hörweite des Ferienappartements, fehlender Meerblick oder ein Pool ohneWasser – es gibt viele
Gründe, warum Touristen nach dem Urlaub Schadenersatz von Reiseveranstaltern
fordern. Die Praxis zeigt jedoch, dass die überwiegende Mehrheit der Klagen erfolglos bleibt. Der Grund: Bei der Mängelrüge werden wichtige Fristen und Formalien übersehen. Darauf weist der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) e.V. hin.

So muss die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Reiseende gegenüber dem
Veranstalter erhoben werden, mahnt die Rechtsanwaltskammer Stuttgart. Zudem
sollten enttäuschte Urlauber darauf bestehen, dass der Reisepreis aufgrund der
vorgebrachten Mängel gemindert werden soll oder gleich Schadenersatz fordern.
Der ARCD rät: Der Reiseveranstalter muss sich bewusst sein, dass Kunden unter Umständen vor Gericht ziehen werden. Ein wichtiger Punkt für gebeutelte Touris: Sie müssen den Reiseveranstalter noch am Urlaubsort unter Fristsetzung nachweislich aufgefordert haben, den Reisemangel zu beheben. Allgemein gehaltene Mängelrügen wie
zum Beispiel „unhygienische Zustände”, „Lärmbelästigung” oder „zu kleines Zimmer” reichen nicht, um bei Gericht Erfolg zu haben. Jeder einzelne Mangel muss genau beschrieben werden.  Weiter lesen...

Andere Länder andere Sitten/ Andere Länder andere Gesetze

Eine Reise in ein fremdes Land ist immer eine aufregende Sache. Noch aufregender kann diese werden sollte man bestimmte Gesetze brechen. Selbstverständliches in Deutschland wird in anderen Ländern einwenig anders gesehen. Saftige Geld- oder sogar Gefängnisstrafen können Ausländer bei Gesetzeswidrigkeiten erwarten. Deutsche Konsulate betreuen 2500 bis 3000 inhaftierte Deutsche weltweit.

Hier ein paar ungewöhnliche Fälle

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• USA

1. Sollten Sie in der USA ein Strafzettel erhalten und diesen nicht bezahlen werden Sie beim nächsten Besuch keine Einreisegenehmigung bekommen. Auch eine Haftstrafe könnte das zweite Übel sein.
2. Beim ignorieren einer Vorladung zum Gericht werden Touristen auch schon mal per Haftbefehl gesucht.