Flugverspätung – zwei mal Ansprüche stellen und doppelt kassieren ?

Rat ein Reisender eine Zahlung für eine Verspätung durch die Fluggesellschaft erhalten , müssen Ansprüchen gegen den Reiseveranstalter gegengerechnet werden.So hat der Bundesgerichtshof mit am vom 30. September 2014 entschieden (Az.: X ZR 126/13).

Die Klägerin hatte bei einem Reiseveranstalter für sich und ihren Ehemann eine Kreuzfahrt einschließlich des Hin- und Rückflugs gebucht.
Nachdem die Reise bis dahin planmäßig verlaufen war, wurde der Rückflug um 25 Stunden verschoben. Die Fluggesellschaft gewährte daher sowohl der Klägerin als auch ihrem Mann eine Ausgleichszahlung im Sinne der Europäischen Fluggastrechte-Verordnung in Höhe von jeweils 600 Euro.

Hiermit wollte sich die Klägerin jedoch nicht zufrieden stellen. Wegen der Verspätung machte sie nach deutschem Reisevertragsrecht dem Reiseveranstalter gegenüber zusätzlich einen Minderungsanspruch in Höhe von fünf Prozent des anteiligen Tagesreisepreises ab der fünften Stunde der Verspätung geltend.
Dieses tat sie sogar zurecht, aber……….

Dass der Klägerin ein grundsätzlicher Anspruch auf die Minderung des Reisepreises zustand, wurde von dem Reiseveranstalter nicht bestritten. Er war jedoch der Meinung, das die bereits geleistete Zahlung der Fluggesellschaft mit angerechnet werden müsste.

In dem sich anschließenden Rechtsstreit vertrat die Klägerin die Auffassung, dass eine Anrechnung nicht in Betracht kommen könne. Denn anders als bei Ausgleichszahlungen im Sinne der Europäischen Fluggastrechte-Verordnung handele es sich bei dem Anspruch auf Minderung des Reisepreises nicht um einen klassischen Schadenersatzanspruch.

Doch sowohl vor dem Amtsgericht Bonn als auch vor dem Bundesgerichtshof entschieden hier gegen die Klägerin. In allen Instanzen wurde übereinstimmend erklärt:
Gleichwertigkeit der Ansprüche

Die Richter verwiesen hier auf Artikel 12 der Europäischen Fluggastrechte-Verordnung. Danach kann nämlich eine Ausgleichszahlung durchaus auf einen Schadenersatz-Anspruch angerechnet werden.

Denn in der Verordnung heißt es: „Diese Verordnung gilt unbeschadet eines weiter gehenden Schadenersatz-Anspruchs des Fluggastes. Die nach dieser Verordnung gewährte Ausgleichszahlung kann auf einen solchen Schadenersatzanspruch angerechnet werden.“

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